Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Un­ternehmen und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen.
  1. Angebot
    2.1 Angebote der Auftragnehmerin gelten als freibleibend.
    2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung der Auftragnehmerin weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer un­verzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
  1. Vertragsschluss
    3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Auftragnehmerin nach Erhalt der Bestel­lung schriftlich annimmt.
    3.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
  1. Lieferung
    4.1 Die Lieferfrist beginnt – sofern nichts anderes vereinbart - mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
    a) Datum der Auftragsbestätigung
    b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen, baulichen und sonstigen Voraussetzungen
    c) Datum, an dem die Auftragnehmerin eine vor Lieferung der Ware zu leistenden Anzahlung oder Sicherheit erhält.

    4.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Ge­nehmigungen Dritter sind vom Auftraggeber zu erwirken.
    4.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
    4.4 Sofern unvorhersehbare Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungs­verzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
    4.5 Sofern eine Abnahme vereinbart wurde, gilt die Ware spätestens mit Beginn der Nutzung im Rahmen seines Geschäftsbetriebes als vollständig abgenommen.
    4.6 Die Auftragnehmerin hat das Recht für alle Lieferungen und Leistungsbestandteile, Subunternehmer einzusetzen.
  1. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
    5.1 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der Bestellung angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch die Auftraggeberin erbracht wird.
    5.2. Werden im Zuge der Erbringung der Leistung durch die Auftragnehmerin (Teil-) Lieferungen von Gegenständen/Geräten an den Erfüllungsort vorgenommen, so hat der Auftraggeber für eine sichere Verwahrung der Fahrnisse Sorge zu tragen bzw. geht damit bereits die Gefahr auf den Auftraggeber über.
  1. Zahlung
    6.1 Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, Zölle, Transportkosten.
    6.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn sie sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt.
    6.3 Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung (z.B. bauliche Vorleistungen) aus diesem Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Auftragnehmer unbe­schadet seiner sonstigen Rechte
    a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Ver­längerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
    b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist,

    In jedem Fall ist die Auftragnehmerin berechtigt vorprozessuale Kosten, insbeson­dere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten gemäß den gesetzlich anwendbaren Vorschriften in Rechnung zu stellen.

    6.4 Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.
    Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.
  1. Gewährleistung und Einstehen für Mängel
    7.1 Die Auftragnehmerin ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funk­tionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materi­als oder der Ausführung beruht.
    7.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
    7.3 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Auftraggeber die aufgetre­tenen Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die An­zeige der Auftragnehmerin zugeht. Der Auftraggeber hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vor­liegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 7.1 hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zu­senden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
    7.4 Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Auftraggebers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. beizustellen.
    7.5 Wird eine Ware von der Auftragnehmerin auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers ange­fertigt, so erstreckt sich die Haftung der Auftragnehmerin nur auf bedingungsge­mäße Ausführung.
    7.6 Sofern nicht anders vereinbart, sind von der Gewährleistung solche Mängel ausgeschlossen, die aus nicht vom der Auftragnehmerin bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Auftraggeber beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
    7.7 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers der Auftraggeber selbst oder ein nicht vom Auftragnehmer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder In­standsetzungen vornimmt.
  1. Rücktritt vom Vertrag
    8.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist, sofern kei­ne speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels einge­schriebenen Briefes geltend zu machen.
    8.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
    a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterfüh­rung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
    b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstan­den sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

    8.3 Falls über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröff­net wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die Auftragnehmerin berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
    8.4 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Auftragnehmerin wozu auch der Gewinnentgang zählt einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leis­tungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde sowie für von der Auftragnehmerin erbrachte Vorbereitungshand­lungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rück­stellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
    8.5 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Auftraggeber wird ausgeschlossen. 
  1. Haftung des Verkäufers
    9.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haf­tung für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Ver­mögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Auftraggeber ausgeschlossen.
    9.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage (wozu auch die sach- und fachgerechte Ausführung von baulichen Vorleistungen durch den Auftraggeber zählt), Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der be­hördlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
    9.3 Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind  auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten der Auftragnehmerin wirksam.
  1. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
    10.1 Wird eine Ware von der Auftragnehmerin auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers ange­fertigt, hat der Auftraggeber diese bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
    10.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum der Auftragnehmerin und unterliegen den ein­schlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nach­ahmung, Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.

  2. Allgemeines
    11.1 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

  3. Gerichtsstand und Recht
    Zur Entscheidung aller sich aus dem Vertrag ergebender Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes in 9400 Wolfsberg vereinbart. Der Auftragnehmerin bleibt das Recht unbenommen, am allgemeines Gerichtsstand des Auftragsgebers Klage einzubringen.  Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungs­normen.

© 2018 HAYTEC GmbH

Besuchen Sie uns auch auf Facebook und Youtube